Category Aktuell

Eidgenössische Vorlagen

1. Service-citoyen-Initiative

Die SVP See spricht sich einstimmig gegen diese Initiative aus (NEIN-Parole).

Die Service-citoyen-Initiative möchte die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes für Frauen und Männer. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden.

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der SVP. Für eine sichere Schweiz benötigen wir eine starke Armee. Um die Bestände von Armee und Zivilschutz zu erhöhen, braucht es jedoch keinen allgemeinen Bürgerdienst. Es genügt, die Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Ein allgemeiner Bürgerdienst wäre mit hohen Kosten und einer erheblichen Belastung der Wirtschaft verbunden. Es müssten ausserdem mehr Personen Dienst leisten als für Aufgaben zugunsten der Sicherheit der Schweiz benötigt werden.

2. Initiative für eine Zukunft
Die SVP See spricht sich einstimmig gegen diese Initiative aus (NEIN-Parole).

Die Zukunftsinitiative der JUSO möchte Erbschaften und Schenkungen von über CHF 50 Mio. mit einer Bundessteuer von 50% belasten. Es sind weder Ausnahmen für Unternehmen noch für Nachkommen und Ehepartner vorgesehen. Die eingenommenen Mittel sollen ausschliesslich für den Klimaschutz verwendet werden.

Die Initiative ist extrem und schädigt die Schweizer Wirtschaft. Vermögende Personen sind sehr mobil, weshalb bei einer Annahme der Initiative nicht mit Mehreinnahmen, sondern wegen Wegzügen und Nicht-Zuzügen sogar mit Mindereinnahmen zu rechnen ist.

Kantonale Vorlage

1. Initiative «Für einen Mindestlohn»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole.

Der vorgesehene Mindestlohn gilt mit ganz wenigen Ausnahmen und soll automatisch an die Inflation angepasst werden. Er erschwert jungen und gering qualifizierten Personen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ausserdem berücksichtigt er die orts- und branchenspezifischen Unterschiede nicht. Das beste Mittel, um existenzsichernde Löhne zu gewährleisten, ist eine verantwortungsbewusste Sozialpartnerschaft. Der Mindestlohn würde auch die Berufslehre unter Druck setzen und für mehr Bürokratie sorgen.

Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat

Der Souverän hat entschieden. Nach 5 Jahren im Gemeinderat wurde Daniel Volken mit nur gerade 13% der Stimmen abgewählt.

Die Unabhängigen und die Mitte konnten ihre Sitze halten und verbleiben mit je 3 Sitzen im Gemeinderat. Barbara Spiller macht den Sitz für Ulmiz und zieht in den Gemeinderat Gurmels ein. Mit nun 4 Frauen ist die neue Konstellation nicht nur mitte-linker, sondern auch weiblicher geworden. Herzliche Gratulation allen Gewählten und vielen Dank allen «alt-Gemeinderäten».

Die Stimmbeteiligung war mit 32% sehr tief und die Unterstützung unserer Ortspartei hielt sich in Grenzen.

Unser Motto, «Die SVP für Gurmels – Gurmels für die SVP» hat sich nur in einer Richtung als richtig erwiesen, die SVP setzt sich für Gurmels ein, doch umgekehrt wurde das nicht bestätigt.

Es ist wie es ist und wir werden uns weiterhin für die Anliegen der SVP einsetzen, hoffentlich mit etwas mehr Unterstützung aus den Reihen unserer Mitglieder und Stammwähler.

Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge in die Zukunft. Lachend für meine freie Zeit, die ich so erhalten werde und weinend für die Ortspartei, den Sitz verloren zu haben.

Vielen Dank allen, die uns unterstützt haben.

Vielen Dank Werner Sulzer, der mit mir auf der Kandidatenliste war.

Vielen Dank unserem Vorstand.

Vielen Dank dem Vorstand SVP-See.

UND einen speziellen und innigen Dank an Flavio Bortoluzzi, Grossrat.

Und jetzt erst recht, bereiten wir uns für unsere Zukunft, unsere Anliegen und unsere Werte vor. Dazu brauchen wir engagierte Mitglieder und motivierte Neumitglieder.

Mach mit, als Mitglied, Neumitglied oder Sympathisant

Vielen Dank

Daniel Volken

Präs. SVP-Ortspartei Gurmels-Kleinbösingen

info@svp-gurmels.ch

079 122 55 11