Eidgenössische Vorlagen

1. Service-citoyen-Initiative

Die SVP See spricht sich einstimmig gegen diese Initiative aus (NEIN-Parole).

Die Service-citoyen-Initiative möchte die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes für Frauen und Männer. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden.

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der SVP. Für eine sichere Schweiz benötigen wir eine starke Armee. Um die Bestände von Armee und Zivilschutz zu erhöhen, braucht es jedoch keinen allgemeinen Bürgerdienst. Es genügt, die Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Ein allgemeiner Bürgerdienst wäre mit hohen Kosten und einer erheblichen Belastung der Wirtschaft verbunden. Es müssten ausserdem mehr Personen Dienst leisten als für Aufgaben zugunsten der Sicherheit der Schweiz benötigt werden.

2. Initiative für eine Zukunft
Die SVP See spricht sich einstimmig gegen diese Initiative aus (NEIN-Parole).

Die Zukunftsinitiative der JUSO möchte Erbschaften und Schenkungen von über CHF 50 Mio. mit einer Bundessteuer von 50% belasten. Es sind weder Ausnahmen für Unternehmen noch für Nachkommen und Ehepartner vorgesehen. Die eingenommenen Mittel sollen ausschliesslich für den Klimaschutz verwendet werden.

Die Initiative ist extrem und schädigt die Schweizer Wirtschaft. Vermögende Personen sind sehr mobil, weshalb bei einer Annahme der Initiative nicht mit Mehreinnahmen, sondern wegen Wegzügen und Nicht-Zuzügen sogar mit Mindereinnahmen zu rechnen ist.

Kantonale Vorlage

1. Initiative «Für einen Mindestlohn»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole.

Der vorgesehene Mindestlohn gilt mit ganz wenigen Ausnahmen und soll automatisch an die Inflation angepasst werden. Er erschwert jungen und gering qualifizierten Personen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ausserdem berücksichtigt er die orts- und branchenspezifischen Unterschiede nicht. Das beste Mittel, um existenzsichernde Löhne zu gewährleisten, ist eine verantwortungsbewusste Sozialpartnerschaft. Der Mindestlohn würde auch die Berufslehre unter Druck setzen und für mehr Bürokratie sorgen.

Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat