Zwei Schreiner kreuzten verbal die Klingen
An einer hochinteressanten Podiumsdiskussion anlässlich der montäglichen Generalversammlung der SVP Gurmels-Kleinbösingen im Liebistorfer Schützenhaus waren die Schreiner unter sich: Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) und Grossrat Flavio Bortoluzzi (SVP).
Inhaltlich drehte sich die von Jean-Claude Goldschmid, dem Präsidenten der SVP Gurmels-Kleinbösingen, geleitete Podiumsdiskussion ganz um die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Bei der Änderung des Filmgesetzes, der sogenannen „Lex Netflix“ trat Andrey für ein Ja ein, während Bortoluzzi die Vorlage ablehnte. „Mir geht es um die Gleichstellung ausländischer Anbieter“, betonte Andrey. Ausserdem hätten sich die Gewohnheiten des Medienkonsums verändert; dem gelte es, Rechnung zu tragen. „Es geht ja nicht darum, dass der Schweizer Film weniger Geld erhalten soll“, entgegnete Bortoluzzi, „doch aus Sicht des Referendumskomitees fehlt schlicht die Grundlage für diese neuen Zuschüsse.“ Darüber, dass Schweizer Filmproduktionen in einem freien Markt nicht konkurrenzfähig wären – erst recht im internationalen Vergleich –, waren sich beide Redner einig. Die Frage war, wie man dem begegnen soll. Da ergab sich die alte Links-Rechts-Diskussion um mehr Staat versus mehr Eigenverantwortung.
Das „Frontex“-Paradox
Die gleiche grundsätzliche Differenz kennzeichnete auch den Disput um die Änderung des Transplantationsgesetzes. Für Bortoluzzi ist auch dies ein unnötiger Eingriff des Gesetzgebers in ein Thema, welches der Eigenverantwortung des Bürgers überlassen werden sollte; allerdings räumte er ein, dass dies eine sehr emotionale und persönliche Vorlage sei, weswegen die Kantonalpartei ja auch die Stimmfreigabe beschlossen habe. Für Andrey war hingegen klar, dass die derzeitige Zustimmungslösung nicht ausreichend sei, weil die Sensibilisierung der Bevölkerung schlicht zu wenig gross sei.
Eine regelrecht paradoxe Konstellation ergab sich schliesslich bei der „Frontex“-Vorlage über die Übernahme der EU-.Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Hier stellte es sich nämlich heraus, dass die europakritische SVP sich aus sicherheitspolitischen Überlegungen auf die Seite der europäischen Frontex-Agentur stellte, während die europafreundlichen Grünen die Vorlage ablehnen, vor allem aus menschenrechtlichen Bedenken heraus.
Einigkeit herrschte schliesslich bezüglich der kantonalen Vorlage zur aktiven Bodenpolitik. Beide Podiumsgäste votierten hier nämlich für eine Zustimmung. „Die Würfel sind hier schon längst gefallen“, brachte es Flavio Bortoluzzi auf den Punkt.
Marco Henninger neu in den Vorstand gewählt
Zügig konnte der statutarische Teil der Generalversammlung über die Bühne gebracht werden. Einstimmig genehmigten die Anwesenden den Jahresbericht des Ortsparteipräsidenten Jean-Claude Goldschmid, die Jahresrechnung und das Budget. Neu in den Vorstand gewählt wurde Marco Henninger. Er übernimmt die Ressorts der Website und der Kasse.
Abgerundet wurde der in jeder Hinsicht gelungene und gehaltreiche Abend im wunderschönen Liebistorfer Schützenhaus mit einer gemütlichen Stammtischrunde, bei der aktuelle dorfpolitische Themen diskutiert wurden, von der finanziellen Situation der Gemeinde über die Trinkwassersituation bis zu aktuellen Bauprojekten. Der SVP-Gemeinderat und Vizepräsident der Ortspartei, Daniel Volken, informierte über Aktuelles aus dem Gemeinderat, Flavio Bortoluzzi über Neues aus dem Grossen Rat. (e)
